Foto ©staphblog Bild von Jörg ImmendorfDer Schock ist groß, in den USA, weltweit und parteiübergreifend in Deutschland, wo der Großteil von Befragten von einer Wahlsiegerin Hilton Clinton heute am 9. November 2016 ausgegangen ist. Stattdessen ist es ein ungehobelter Kandidat, der  den meisten Menschen hier einfach unvorstellbar schien.  Auch ich dachte zunächst heute Morgen ich höre nicht richtig, als ich den Namen Trump in Verbindung mit dem Wort Präsidenten in  den Nachrichten hörte. Ja, tatsächlich  es ist wahr, vernahm ich im Weiteren: Donald Trump, dieser verbale Umsichschläger, dieser hässliche Amerikaner mit seiner immer wieder widerwärtigen Stimmungsmache gegen das politische Etablissement, gegen Immigranten und sogar Behinderte, mit Aufrufen zur privaten Bewaffnung, mit seiner Vorstellung eine Mauer zwischen den USA und Mexiko zu bauen,  hat die Präsidentschaftswahlen in den USA gewonnen und die Stimmen in den meisten Staaten der USA  geholt – anders als es die meisten Prognosen gestern Abend (nach MEZ) noch erwarten ließen. Hillary Clintons Siegesparty, die im Vorfeld unter Einladung der internationalen Medien so gut organisiert war, wurde in der Nacht von ihrem Pressesprecher abgesagt.  

Nein, keine erste Frau im Weißen Haus mit jahrelanger Politikerfahrung. Nein, kein Sieg der Demokraten, nicht einmal im Senat und Repräsentantenhaus. Der zukünftige Präsident der USA wird größte Machtbefugnisse haben. Nordamerika hat so gewählt. Der 9. November ist nicht das erste Mal ein historisch bedeutsamer Tag. Für die einen ist dieser Sieg ein Segen - viele seine Wähler sehen es genau so und scheinen ihn zu geradezu zu vergöttern - für viele in den USA ist es ein massiver Schock, mit größter Angst vor der Zunkunft verbunden. Viele Stars und Sternchen in Californien haben für Hillary Clinton geworben, ebenso wie große Teile der Medien und der modernen IT-World hinter ihr, der ersten weiblichen Anwärterin auf das Präsidentenamt in den USA standen. Sie machen aber, wie nun unschwer zu übersehen nun mal nicht die ganze nordamerikanische Bevölkerung aus. Sehr viele Amerikaner haben an dieser schöner Glitter- und Technowelt, einer zweifellos  priviligierten Bevölkerungsschicht keinen Anteil. Sie darben und wurden wirtschaftlich abgehängt.

Das Establishment ist abgewählt. Es lebe das Establishment!

Die aktuellen Schockstarren werden vergehen, die viel zitierte Unberechenbarkeit des neuen US-Präsidenten mit seinen rückwärtsgewandten radikal-konservativen Ansichten, die den Klimawandel der Erde leugnen, Immigranten ausweisen wollen und einen autoritären frauenfeindlichen Machthaber wie Putin schon im Vorfeld der Wahlen lobte, wird vermutlich bleiben.

Dass der neue US-Präsident gerade auch mit den Stimmen der verarmten weißen Bevölkerung gewählt worden sein soll, darf als Quittung gegen das Establishment angesehen werden, die auch Europa längst mehrfach gegeben wurde. Nicht zuletzt mit dem Brexit. Die vielzitierten Gräben in der amerikanischen Gesellschaft gibt es auch bei uns in Europa und in Deutschland, seit Jahren und es wird immer schlimmer. Nicht nur viele US-Amerikaner haben Ihr Dach über den Kopf verloren, sondern auch in Deutschland  findet ein harter und unfairer Verdrängungskampf in den Städten gegen ärmere Bevölkerungsschichten statt. Diese Zustände haben mit den Flüchtlingen nichts zu tun, es gab sie schon vorher und sie gefährden ebenfalls schon lange die westlichen Demokratien.

Im Übrigen gibt es auch US-Amerikaner, die keine Trump-Fans sind, und die die Wahl dieses Mannes wesentlich weniger dramatisch ansehen als viele Deutsche und Europäer. Sie wollten keinen Konservativen, aber sie wollten das Establishment in den USA abwählen, ein Zeichen gegen dieses System setzen, das nicht nur eine Email-Affäre von Hillary Clinton, sondern auch einen Whistleblower namens Edward Snowden hervorgebracht hat und vielen als korrupt erscheint und viele um ihren fairen Lohn gebracht hat - soweit mir bekannt gerade mit internationalen Freihandelsabkommen wie NAFTA,  die den Arbeitsmarkt ungemein verschärft und massenweise Billiglöhne hervorbracht  und viele Menschen in die Armut gestürzt haben. s.a. Artikel TTIP, CETA, NAFTA - Freier Handel, den wir nicht meinen.

Dass es, wie ein amerikanischer Soziologe heute in einem Interview erläuterte, gerade die Republikaner waren, die die geplanten Bildungs- und Weiterbildungsprogramme der Demokraten für die gebeutelte Klientel mit ihrer Stimmenmehrheit im Senat verhinderten, konnte offenbar in dem Wahlkampf, der von Schuldzuweisungen und Beschimpfungen  geprägt war nicht vermittelt werden.  Die USA haben seit Jahren ein Armutsproblem - wie wir in Europa - das nicht gelöst werden konnte.  Und so war es laut Statistik in den ARD vor allem die Wirtschaftspolitik, die die Wähler in so hoher Zahl in die Wahllokale trieb und für Trump stimmen ließ: Make Amerika great again. Populismus ist massenwirksam. Wahlen, vor allem solche wie in den USA bedienen Masse und nicht Klasse.

Eine bessere Wirtschaftspolitik ohne Internationale Freihandelsabkommen?

Mit vielen US-Amerikanern in den Social Media vernetzt – habe ich diesen mehrheitlich als außerordentlich schmutzig bezeichneten  Wahlkampf immer wieder miterlebt und war manchmal überrascht, dass Donald Trump auch Anhänger unter den Latinos und in der indigenen Bevölkerung hat und dass es soagr nette Bilder von ihm gibt, die man nun vermutlich öfters sehen wird. Der Wandel vom hässlichen Haudegen zum väterlich bedachten Präsidenten hat in den Medien bereits begonnen. Bedauerlich ist, dass er die einzige wählbare Opposition war. Nachdem der kritische, umweltfreundlich und sozial eingestellte Bernie Sanders als alternativer Präsidentschaftskandidat gegen Hillary Clinton unterlag, blieb sie als (vermeintliche) Ikone eines korrupten Establishments  trotz aller Aufrufe Sanders für viele US-Amerikaner einfach nicht wählbar. Viele Amerikaner wollten gar nicht wählen oder bevorzugten Donald Trump als kleineres Übel, weil er auch mit Tabus brach und eben nicht so vornehm daherredete. In den USA gibt es keine weiteren wählbaren Oppositionsparteien wie bei uns, es ist ein Zweiparteien System, was keinen Spielraum für Alternativen gelassen hat.

So darf es nicht wundern, wenn auch manche globalisierungskritische Gegner für den Konservativen gestimmt haben. Ich war sehr erstaunt dies in den Social Media gelesen zu haben. Inwiefern dies Propganda war, ist schwer zu sagen, Wahlkämpfe haben durch die Social Media  eine neue Dimension angenommen. Denn hier verbreiten authentisch wirkende, aber zumeist anonyme Privatleute ihre Meinung und man weiß nie so genau, ob es sich womöglich doch um geschickt verpackte Propaganda handelt.

Trumps klare ablehnende Haltung zu dem von den deutschen und europäischen konservativen und sozialdemokratischen Parteien sehr gewünschten transatlantischen Handelsabkommen TTIP dürfte beispielsweise auch hierzulande bei kritischen linken und linksliberalen PolitikerInen und BürgerInnen durchaus auf Zustimmung stoßen. Auch wenn diese Proteste gegen TTIP und CETA  von den Mainstreammedien gerne und meines Erachtens zu Unrecht in die rechtspopulistische Ecke gestellt werden. Viel zu wenig wird hier berücksichtigt, dass TTIP  kleinen Unternehmen,  in der Agrarwirtschaft und anderen Branchen schadet, dass internationaler Handel zu einem erheblich großen Verbrauch von klimaschädlichen Energieressourcen führt, was regionales Wirtschaften vermeiden kann. Es bedarf keiner nationalen patriotischen Gesinnung, den neuen Freihandelsabkommen aus verschiedenen Gründen gegenüber kritisch eingestellt zu sein, auch wenn sie oft in dieser Weise umgedeutet werden.

Überraschungen werden in nächster Zeit nicht ausbleiben.  Wir leben, in einer Zeit großer Veränderungen. Niemand sollte deswegen den Kopf in den Sand stecken, im Gegenteil bleibt es angesagt, wachsam und aktiv zu bleiben, wie auch ein Hollywood Star heute zurecht sagte.  Ob gegen Pussy-grabbing oder für Menschenrechte oder für Tier- und Umweltschutz. Mit dem Klimaschutzabkommen von Paris im vergangenen Jahr sind Prozesse eingeleitet worden, die auch ein Präsident Trump, wie heute eine Sprecherin von Greenpeace im Deutschlandfunk erklärte nicht ohne weiteres von heute auf morgen canceln kann, oder etwa doch? Ob ein Präsident den Klimawandel für eine Erfindung hält oder nicht, es wird weiterhin Menschen, Organisationen und Staaten geben, die sich für eine gerechte und umweltfreundliche Zukunft spürbar einsetzen werden.

Karin Jansen